Reduzierter Pestizideinsatz: EU-Pläne auf der Kippe

Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, stehen auf der Kippe. Die Lobbyarbeit der Agrarchemie-Industrie und der Bauernverbände zeigt ihre Wirkung. Jetzt ist es notwendig, aktiv zu werden! 

Im Juni hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden vorgestellt, die unter anderem vorsieht, den Pestizideinsatz und dessen Risiken zu verringern. So soll besonders der Einsatz besonders gefährlicher Wirkstoffe auf EU-Ebene um die Hälfte sinken.

Während einige Mitgliedstaaten und auch die Bauernlobby so tun, als ob sie aufgrund einer solchen angeblichen Neuigkeit aus allen Wolken fielen, handelt es sich bei den Zielvorgaben um einen alten Hut. Schon 2009, also vor über zehn Jahren, wurde eine EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erstellt. Diese Richtlinie wurde in einigen Mitgliedstaaten aber nur sehr zögerlich in nationales Recht umgesetzt. Dies bestätigte ein EU-Bericht im Jahr 2020.

Daher war das Einbringen einer Verordnung ein logischer Schritt, denn eine EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu einer Richtlinie direkt in allen Mitgliedstaaten. Zudem wurden die Forderungen aus der Zivilgesellschaft lauter – unter anderem in der Form erfolgreicher EU-Bürgerinitiativen wie „Bienen und Bauern retten“. Die Forderungen gehen teils sogar über die Vorgaben der geplanten Verordnung hinaus. 

Nachhaltiger Pestizideinsatz: Mitgliedstaaten wollen ihn stoppen 

Diesen Willen müssen die Bürgerinnen und Bürger nun ihren jeweiligen EU-Parlamentariern stärker klar machen, drängt die Organisation BeeLife, der auch der Deutsche Imkerbund angehört. Denn inzwischen formieren sich Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, die eine neue Evaluation der Maßnahmen in der Verordnung fordern. Auf diese Weise wollen sie die Inkraftsetzung der Verordnung verhindern.

Dabei werden alte Argumente hervorgekramt. „So heißt es, die Umsetzung der Maßnahmen benötige mehr Zeit. Dabei, wie anfangs schon erwähnt, hätte die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten schon längst erfolgt sein müssen. Des Weitern haben einige Regionen in der EU schon längst gezeigt, dass sich die Maßnahmen auch in einem entsprechenden Zeitrahmen umsetzen lassen“, erklärt Dr. Noa Simón Delso von BeeLife.

Pestizideinsatz reduzieren: Gefahr für die Ernährungssicherheit?

Der zweite Punkt ist eine angebliche Gefahr der Ernährungssicherheit. Diese Geschichte wird von der Agrarchemie-Industrie schon seit diversen Jahren immer wieder neu aufgetischt, wie das Corporate Europe Observatory in seiner Publikation „A loud lobby for a silent spring“ ausführlich dargelegt hat. Dieses Narrativ wird von einigen Bauernverbände – inklusive der EU-Agrarlobby Copa Cogeca – regelmäßig übernommen. Durch den Angriff auf die Ukraine wird das Element Angst kräftig weiter geschürt. Da werden Bilder von der Ukraine als angebliche Kornkammer der Welt beschworen – obwohl die offiziellen Statistiken zeigen, dass beispielsweise Deutschland fast genauso viel Getreide produziert wie die Ukraine. Allerdings landet hierzulande ein Drittel der Weizenernte – über sieben Millionen Tonnen – in den Futtertrögen, und weitere 13 Prozent werden zu Bioethanol und Stärke verarbeitet.

Vor allem aber zeigen diverse wissenschaftliche Studien, dass eine nachhaltige Landwirtschaft sich positiv auf die Umwelt, das Klima, die menschliche Gesundheit und die Ernährungssicherheit auswirkt. Doch statt sich die wissenschaftlichen Daten anzuschauen, scheint vor allem das konservative und rechte Parteienspektrum – darunter die EVP-Fraktion im EU-Parlament – eher auf die Erzählungen der Agrarchemie-Industrie zu hören. „Ernährungssicherheit ist mehr als nur Produktionsmengen und hohe Erträge“, hebt zudem das Forschungsinstituts für biologischen Landbau einen wichtigen Punkt in einem Beitrag für „Welt ohne Hunger“ hervor. 

Weniger Pestizide auf den Äckern: Deutschland zwiegespalten

Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat zwar einige Änderungen in der EU-Verordnung gefordert, um bisherige Bemühungen der hiesigen Bauern zu würdigen, doch hat er sich klar gegen eine Verzögerung der Umsetzung der EU-Verordnung ausgesprochen. Leider gibt es jedoch einige andere Politiker aus Deutschland, die einer zukunftszugewandten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft entgegenstehen.

Zu diesen gehöre unter anderem der EU-Parlamentarier Norbert Lins, Präsident vom Landwirtschaftsausschuss, der eine neue Evaluation der EU-Verordnung fordert, wie Dr. Cindy Adolphe von BeeLife berichtet. „Diplomaten berichten, dass es inzwischen einen regelrechten Krieg um die Verordnung gäbe. Um diese zu retten, ist es daher wichtig, aktiv zu werden und den EU-Parlamentariern klarzumachen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Reduktion des Pestizideinsatzes in der gesamten EU möchte.“ 

Baustellen der EU-Verordnung 

Daneben gibt es durchaus noch Baustellen an der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden selbst, erklärt Adolphe. So weise die Verordnung eine verbesserungswürdige Definition der Integrierten Schädlingsbekämpfung auf. In der Integrierten Schädlingsbekämpfung ist der Pestizideinsatz eigentlich die letzte Lösung. Die Agrarchemieindustrie hat im Laufe der Jahre diesen Ansatz jedoch so gedreht, dass der Einsatz von Pestiziden weiterhin mit an oberster Stelle steht – es geht lediglich um andere Methoden des Einsatzes, wie die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem „Pestizidatlas“ darlegt.

Dazu gehört auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese haben jedoch in der Vergangenheit keins der anfänglichen Versprechen erfüllt. Daran ändert auch die neue Grüne Gentechnik nichts. Die Produkte, die in der Pipeline sind, tragen nicht zur Ernährungssicherheit bei, mit der der Einsatz dieser Laborprodukte stets begründet wird. Stattdessen führen die Patente zu einer starken Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Agrarchemie. 

Pestizideinsatz per Drohne gesteuert

„Auch der Einsatz von Drohnen zum angeblichen präzisen Einsatz von Pestiziden wird als Maßnahme zur Pestizidreduktion angeführt“, führt Adolphe aus. „Dabei zeigten Versuche in Japan schon im Jahr 2000, dass das Ausbringen von Pestiziden mit Drohnen dazu führte, dass angrenzende Bewohner mit Vergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Solange keine wissenschaftlichen Daten vorliegen, die den Nutzen und die Sicherheit dieser Maßnahmen beweisen, sollte der generelle Einsatz von Drohnen zur Pestizidausbringung verboten bleiben.“ 

Es gilt also noch einiges Auszufechten, um die Landwirtschaft in der EU umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb ermutigen BeeLife und andere Nicht-Regierungsorganisationen vor allem alle relevanten Verbände auf, aktiv auf die EU-Parlamentarier anzusprechen und nicht den Erzählungen der Agrarchemie-Lobby zu verfallen. 

Sebastian Spiewok