Imkerei in der EU-Politik: Was 2018 wichtig wird

Glyphosat, Neonicotinoide, Greening: Immer stärker beeinflusst die EU-Politik auch die Imkerei. Gleichzeitig bekommen Imkerthemen in Brüssel mehr Aufmerksamkeit. Im Interview erklärt Walter Haefeker, der Präsident des Europäischen Berufsimkerverbands, was sich derzeit europapolitisch tut und welche Themen das kommende Jahr mitbestimmen.

1. Ob Glyphosat oder Neonicotinoide – das was man derzeit von der EU-Politik mitbekommt, sieht nicht nach Fortschritten für die Imkerei aus. Gab es denn 2017 auch wegweisende Entscheidungen auf EU-Ebene, die die Imkerei betreffen?

Haefeker: Der Stellenwert der Imkerei ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und gerade 2017 ist das Jahr, wo wir vielleicht sagen können, dass wir im Mainstream der EU-Politik angekommen sind. So entschied die EU-Kommission, den Europäischen Berufsimkerverband (EPBA) als unabhängige Vertretung der Imker in die beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit aufzunehmen. Hier werden für uns wichtige Themenbereiche wie die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Rückstände in Lebensmitteln behandelt.

In diesem Jahr waren wir als EPBA auch erstmalig von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eingeladen, uns als Mitveranstalter eines wissenschaftlichen Colloquiums einzubringen. Als Ergebnis dieser Veranstaltung gibt es jetzt eine Europäische Partnerschaft für die Erfassung und den Austausch von Daten zur Bienengesundheit. Passend dazu konnte ich auf der Apimondia in Istanbul eine neue Arbeitsgruppe für die Standardisierung von Daten im Bereich der Imkerei ins Leben rufen. Aber auch für die vielen Bio-Imker in Deutschland ist 2017 ein wichtiges Jahr. Nach drei Jahren sehr zäher Verhandlungen gab es jetzt die entscheidende Zustimmung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments für die neue Öko-Verordnung, welche am 1. Januar 2021 nach der endgültigen Zustimmung durch das Parlament sowie den Agrarrat in Kraft treten soll. Ein großer Erfolg für uns war, dass das Europäische Parlament dem Pflanzenschutzverbot auf ökologischen Vorrangflächen zugestimmt hat, welches bereits beim Greening 2018 wirksam werden wird.

2. Stehen auch 2018 wieder wichtige Entscheidungen in Sachen Pflanzenschutzmittel und neue Zulassungen an? Wenn ja, um welche Mittel wird es dann gehen?

Haefeker:Ganz besonders wichtig für uns im kommenden Jahr ist der Vorschlag der Kommission, die Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide vollständig zu verbieten. Hier kommt eine große Aufgabe auf uns zu. Die Zusammenarbeit der Imkerverbände in Europa wird wieder einen entscheidenden Beitrag leisten müssen, damit die EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der Kommission auch mit ausreichender Mehrheit zustimmen. Wegen des drohenden Verbots der Neonicotinoide sind bereits Nachfolgeprodukte in der Pipeline. Dazu gehören Cyantraniliprol, Flupyradifuron und Sulfoxaflor. Bei der Zulassung muss man zwischen dem reinen Wirkstoff und dem formulierten Produkt unterscheiden. Damit ein Pestizid in Deutschland eingesetzt werden kann, muss zunächst auf EU-Ebene der Wirkstoff zugelassen werden.

Erst danach kann dann nach der sogenannten zonalen Zulassung für eine bestimmte Klimazone in der EU das formulierte Produkt zugelassen werden. Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen mehrere Anträge auf eine Zulassung von Insektiziden mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor vor, der bereits seit 2015 in der EU zugelassen ist. Es handelt sich hier um eine sehr umstrittene Substanz. In den USA wurde die bereits erteilte Zulassung nach Klagen von Umwelt- und Imkerverbänden von einem Bundesgericht wieder annulliert. Verbotene Wirkstoffe einfach durch neue mit ähnlichem Wirkmechanismus zu ersetzen wird allerdings zunehmend als der falsche Weg gesehen. Die hohe Nachfrage nach Pestiziden entsteht unter anderem durch extrem enge Fruchtfolgen. Hier hat ein Umdenken begonnen. Eine rasante technische Entwicklung wird in den nächsten Jahren den Umstieg vom chemischen Pflanzenschutz zum digitalen Pflanzenschutz ermöglichen.

3. Wie wichtig wird das Thema Greening genommen und wie gut kommen die Länder voran?

Haefeker: Die Idee des Greenings stammt vom damaligen Agrarkommissar Dacian Ciolos. Sein Kabinettschef, Dr. Georg Häusler, hat vor einigen Jahren in einem Vortrag sinngemäß erklärt: Ziel des Greenings war nicht primär der Schutz der Umwelt oder eine Ökologisierung der Landwirtschaft, sondern der Erhalt des EU-Agrarhaushaltes in voller Höhe. Ohne den Grundsatz „Öffentliche Mittel für öffentliche Güter“ sei den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum Unsummen in den Agrarsektor gepumpt werden. So ist auch zu verstehen, warum der ansonsten sehr industriefreundliche Agrarkommissar Hogan sich für das oben genannte Pflanzenschutzverbot auf ökologischen Vorrangflächen eingesetzt hat. Schritt für Schritt geht die Entwicklung nun weiter.

Für uns besonders interessant ist, dass die EU eine neue Art ökologischer Vorrangflächen schaffen möchte: „Brach liegende Flächen für honigtragende Pflanzen (pollen- und nektarreiche Arten)“ sollen beim Greening angerechnet und über EU-Direktzahlungen gefördert werden. Eine offene Baustelle ist noch, wie wir weitere Anreize schaffen, damit Bio-Gasbetreiber verstärkt auf Blühpflanzen und Blühmischungen umsteigen. Vom Verband der Europäischen Landmaschinenhersteller gibt es einen Vorschlag den Zugang zum digitalen Fortschritt in der Landwirtschaft besonders für kleinere Betriebe zu fördern. Wir unterstützen diese Initiative, weil hier große Chancen für eine bienenfreundlichere Landwirtschaft liegen.

4. Setzt sich Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern stark für die Imkerei ein oder gibt es Defizite?

Haefeker: Unter der bisherigen politischen Führung hat Deutschland versucht sich öffentlichkeitswirksam als bienenfreundlich darzustellen. Wenn es aber darum ging, in der Praxis eine bienenfreundlichere Landwirtschaft durchzusetzen, dann konnte nur durch sehr hohen öffentlichen Druck dafür gesorgt werden, dass Deutschland das richtige tut. In Brüssel hat häufig das Umweltministerium dafür gesorgt, dass Deutschland sich enthalten musste. So war Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gegen das oben genannte Pflanzenschutzverbot auf ökologischen Vorrangflächen. Die beste Förderung der Imkerei sind gesunde Bienen und ein reichhaltiges Trachtangebot. Dies erreicht man vor allem durch Veränderungen der Förderprogramme für die Landwirtschaft. Auf Bundesebene haben wir in Deutschland vor allem den Versuch gesehen, die Imkerschaft zu spalten und ruhig zu stellen, um Störungen der Geschäfte der Agrarindustrie zu minimieren.

So wurde in diesem Jahr vom Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Imkerbund zu einer Internationalen Bienenkonferenz nach Berlin eingeladen. Als Präsident des Europäischen Berufsimkerverbandes erfuhr ich von dieser Veranstaltung nur über Anfragen aus dem Ausland zum Sinn und Zweck dieser Konferenz. Aber in vielen Bundesländern funktioniert die Zusammenarbeit deutlich besser. Besonders erwähnenswert ist hier das Land Niedersachsen. Hier fördert man nicht nur Blühflächen, sondern auch den Dialog zwischen Landwirten und Imkern vor Ort. Der Landwirt bekommt 100 Euro pro Hektar zusätzlich, wenn ein Imker den Förderantrag mit unterschreibt. Wenn man in der EU ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Imkern sucht, dann würde ich einen Blick nach Slovenien empfehlen. Dort haben Imkerverband und Regierung gemeinsam die Nachfrage nach Honig aus der Region erheblich steigern können. Auch der Api-Tourismus wird stark gefördert.

5. Welche Themen bestimmen derzeit die Arbeit beim Europäischen Berufsimkerverband?

Haefeker: Wie bereits ausgeführt haben wir inzwischen sogar die EU-Kommission auf unserer Seite, bei unserer Forderung nach einem vollständigen Verbot der Neonicotinoide. Gleichzeitig arbeiten wir auch mit der EFSA daran, dass neue Wirkstoffe vor der Zulassung besser geprüft werden. Wir fördern technologischen Fortschritt für eine bienenfreundliche Landwirtschaft in einer Zusammenarbeit mit dem Verband der Europäischen Landmaschinenhersteller (CEMA) und dem Europäischen Landbesitzerverband (ELO) durch die Verleihung vom ELO Bee Award.

Es geht um die Vermeidung von Mähverlusten und Spritzschäden – aber auch um den Umstieg auf digitalen Pflanzenschutz. Wir haben es erreicht, dass wir die Genetik der Honigbiene unter eine Open Source Lizenz der Apimondia stellen können und arbeiten daran, dass dies von möglichst vielen Zuchtverbänden auch umgesetzt wird. In ganz Europa besteht sehr großes Interesse daran, die Varroa möglichst mit organischen Säuren behandeln zu können. Damit die Anwendung an unterschiedliche Klimaverhältnisse angepasst werden kann, brauchen wir Grundlagenforschung. In Donaueschingen haben wir sehr erfolgreich für Spenden für die Fortsetzung unseres Formschungsprojekts zur Wirkungsweise der Ameisensäure geworben und können nun gemeinsam mit der Freien Universität Berlin und der Firma Bayer durchstarten. Auch andere Mitgliedsverbände in der EPBA unterstützen uns finanziell.

Eine relative neue Initiative, die wir auch auf EU-Ebene voran treiben, ist die Imkerei als steuerfreie Aktivität. Als Ergebnis der Bestäubung generieren wir zehnmal den wirtschaftlichen Nutzen für die Gesellschaft für jeden Euro, den wir an Honigabsatz haben. Wenn wir Apfelblüten-Honig produzieren, haben unsere Bienen der Gesellschaft mit der Bestäubung der Apfelkulturen Dienstleistungen im 10fachen Wert, von dem, was wir für den Honig berechnen, erbracht. So ist der Beitrag der Imker für die Gesellschaft um eine Größenordnung höher als das, was durch die Besteuerung eingesammelt werden könnte, selbst wenn einen Steuersatz von 100 Prozent auf unseren Umsatz erhoben würde.

Bevor wir das erste Glas Honig verkaufen, haben wir unsere Steuern bereits in Form von Bestäubung an die Gesellschaft gezahlt. Daher ist die einfachste und unbürokratischste Art, den Imkereisektor zu unterstützen, ist, ihn steuerfrei zu stellen. In Deutschland ist unser Vorschlag besonders leicht umzusetzen. Es ist möglich, den existierenden §13a für die Imkerei so zu verändern, dass die Pauschale auf Null gesetzt wird und die Deckelung entfällt. Gerade die Imker mit größeren Völkerzahlen sind besonders für die Bestäubung in der Kulturlandschaft wichtig. Der Hobbyimker hat seine ein bis drei Bienenvölker daheim im Garten, wo sie dem Landwirt wenig nützen. Daher macht es keinen Sinn, die §13a Regelung zu deckeln. Eine zusätzliche Förderung der Imkerei ist dringend notwendig, denn die Nachfrage nach Honig aus der Region ist groß und deutscher Honig hat nach wie vor einen zu geringen Marktanteil. Slovenien hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sich die heimische Nachfrage bei guter Zusammenarbeit von Verbänden und Politik erheblich steigern lässt.