21. Juli 2023EU-Behörden wollen die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verlängern. In Deutschland ist ein Verbot geplant. Ob es Bestand hat, wird ungewiss.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat offenbar keine Bedenken hinsichtlich einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Laut einer ersten Stellungnahme Anfang Juli sieht sie „keine kritischen Problembereiche“. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass Glyphosat nicht als krebserregend oder erbgutschädigend einzustufen sei.
Allerdings stellte die EFSA Datenlücken, unter anderem hinsichtlich eines ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher, fest. Die Gefahren für die Biodiversität stufte sie zwar als komplex ein, allerdings könnten Maßnahmen zur Risikominderung eingesetzt werden.
Glyphosat-Verbot: Kritik von der FDP und andere Vorzeichen durch EU-Einschätzung
Die Bewertungen von EFSA und ECHA dienen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten als Grundlage, um über eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu entscheiden. Diese Zulassung läuft im Dezember aus. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag ein Glyphosat-Verbot in Deutschland ab Ende 2023 vereinbart. Dabei ging sie allerdings von einem Auslaufen der EU-Zulassung aus. Wie rechtssicher ein nationales Verbot bei gültiger EU-Zulassung sein wird, ist ungewiss.
So startet auch auf nationaler Ebene eine neue Diskussion. Die FDP äußerte sich kürzlich sehr kritisch zu den Plänen des Glyphosat-Verbots. Sie würden zu einem stark steigenden Aufwand bei den Landwirten führen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad Medienberichten zufolge. Mit dem Aufwand bezieht sie sich auf mechanische Arbeiten, die notwendig seien, um Unkraut auf den Äckern zu reduzieren, wenn man keine Herbizide einsetzt. Laut Konrad würden auch sie die Biodiversität in Mitleidenschaft ziehen. Pflüge und Traktoren würden außerdem den CO2-Ausstoß erhöhen. Aus Sicht der FDP spricht nichts gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat.
spie/jtw
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