17. Oktober 2022Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um ein Jahr, hat im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit bekommen. Die bestehende Zulassung läuft am 15. Dezember 2022 aus.
Durch die rege Beteiligung an der öffentlichen Anhörung konnte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihren neuen Bericht zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nicht rechtzeitig fertigstellen. Deshalb hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zulassung um ein Jahr zu verlängern.
Doch einer zeitlich befristeten Verlängerung hat die Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) formal widersprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten ebenfalls im zuständigen Fachausschuss abgestimmt und der Verlängerung eine Absage erteilt.
Glyphosat: Ausstieg 2024 bleibt – keine Verlängerung
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung allerdings enthalten. Der Bundesregierung zufolge könnte eine Ablehnung es den Antragstellern ermöglichen, aufgrund von Formfehlern gegen die Entscheidung vor Gericht zu klagen. So begründet dies das Bundeslandwirtschaftsministerium und gibt dazu eine Erklärung ab, wie es im Zulassungsverfahren nun weitergeht. So kann die EU-Kommission nun nach der Ablehnung alleine über die Verlängerung entscheiden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass er – unabhängig von der finalen Entscheidung auf EU-Ebene – an einem nationalen Ausstieg zum 1. Januar 2024 festhalte, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
spie/jtw
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